Einwilligungserfordernis bei Cookies?

Wollen Webseitenbetreiber eine Statistik anfertigen, wie häufig und auf welche Weise ihre Seite besucht wird, werden häufig Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Nutzungsverhalten speichern können. Andere Anwendungsfelder sind Cookies für zielgruppengerechte Werbeadressierung oder einfach zur Speicherung der Anmeldedaten.

Datenschutzrechtlich muss zumindest über den Einsatz von Cookies informiert werden, die nicht technisch erforderlich sind. Klassisches Beispiel sind sog. Authentifizierungscookies, die eingesetzt werden, damit sich die Nutzer nicht beim wiederholten Besuch neu anmelden müssen. Hintergrund ist, dass das Surfverhalten protokolliert wird, woraus sich wiederum viele Schlüsse über das Profil des Nutzers ziehen lassen.

Besteht daher über die Informationspflicht hinaus auch eine Pflicht, eine Einwilligung der Nutzer einzuholen?

Meinungsstreit: Einwilligung erforderlich oder nicht?

Diese Frage war lange umstritten. Die Uneinigkeit der Experten hing damit zusammen, dass der europäische Gesetzgeber in der sog. „Cookie-Richtlinie“ ausdrücklich eine Einwilligung vorsieht, wenn Cookies oder ähnliche Technologien zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten eingesetzt werden. Diese Richtlinie wurde nach Ansicht der deutschen Bundesregierung im Telemediengesetz (TMG) ausreichend umgesetzt. Dort allerdings ist keine Rede von einer Einwilligung. Das  TMG hält es für ausreichend, wenn die Nutzer in die Lage versetzt werden, dem Einsatz von Cookies zu widersprechen (Opt out).

Da die EU-Richtlinie keine unmittelbare Anwendbarkeit erfährt, sondern darauf angewiesen ist, durch nationales Recht umgesetzt zu werden, konnte man sich mit guten Argumenten auf den Standpunkt stellen, dass eine Einwilligungspflicht nicht besteht.

Zweite Instanz hält Opt-Out für ausreichend

So hält es nun auch das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 17.12.2015 (6 U 30/15). Danach ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass über den Einsatz von Cookies hinreichend und vollständig informiert wird. Eine Checkbox, mittels derer der Nutzer sich mit dem Setzen von Cookies ausdrücklich einverstanden erklärt, hält das OLG dagegen für nicht erforderlich.

Vielmehr sei ausreichend, wenn die Nutzer dem Einsatz von Cookies widersprechen können.

Diese Entscheidung ist auch vor dem Hintergrund der EU-Datenschutzgrundverordnung EU-DS-GVO interessant. Diese enthält umfangreiche Informationspflichten und ein ausdrückliches Widerspruchsrecht gegen Profilerstellungen. Für eine unbedingte Einwilligungspflicht gibt es kaum Anhaltspunkte.

Diese Frage ist nun allerdings von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. dem Bundesgerichtshof vorgelegt worden, der endgültig darüber zu entscheiden hat.

Unsere Empfehlung

Bis dahin empfehlen wir umfangreich über den Einsatz von Cookies zu informieren und den Nutzern ein Widerspruchsrecht einzuräumen.

Gerne helfen wir Ihnen bei der konkreten Umsetzung der rechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Cookies oder ähnlichen Technologien zur Erstellung von Nutzerprofilen.

 

Datenschutz: Conversion-Messung in Apps?

Wie messe ich datenschutzkonform, wie oft meine App heruntergeladen und genutzt wurde? Werden neue Apps entwickelt, Investitionen in Konzeption und Bau einer App vorgenommen, ist es höchsteigenes wirtschaftliches Interesse zu wissen, ob die App den gewünschten Erfolgt zeitigt. Dieser Blogbeitrag zeigt, wie es datenschutzkonform geht.

Wer mehr über die Nutzung seiner App erfahren will, kann auf unterschiedlichste Methoden und Softwaretools zurückgreifen.

Naheliegend ist es, die Möglichkeiten der Informationstechnologie zu nutzen, um zu erfahren, wer meine App zu welchem Zeitpunkt heruntergeladen hat, welche Wege er bis dahin gegangen ist, um die App herunterzuladen und wie er sie anschließend nutzt.

Das Datenschutzrecht bietet hier viele Möglichkeiten der Erstellung solcher Statistiken, ohne, dass das Vertrauen der Kunden/Appnutzer missbraucht wird.

Gesetzliche Vorgaben

Gesetzliche Vorgaben gibt es für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Soweit kein personenbezogenes Datum anfällt, brauchen Datenschutzregelungen nicht geprüft zu werden.

Soweit allerdings personenbezogene Daten anfallen – was im Übrigen auch für pseudonyme Daten gilt – , halten die Datenschutzgesetze verschiedene Möglichkeiten bereit, Nutzungsstatistiken ohne Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu erstellen.

Personenbezug bei Nutzung von Apps

Apps, die auf einem Smartphone, Tablet oder IPv6 fähigem Endgerät genutzt werden, weisen in aller Regel einen Personenbezug der übermittelten Daten auf, weil sowohl Endgeräte als auch Apps über eineindeutige Identifikationsnummern verfügen. Selbst wenn diese verschlüsselt werden, kann bei Nutzung eines solchen Endgeräts nie von anonymen Daten ausgegangen werden, da eine Rückbeziehbarkeit auf den Inhaber des Geräts jederzeit mindestens dem Provider des Mobilfunkvertrages möglich ist.

Datenschutzkonforme Conversion-Messung

Aus den genannten Gründen sind also die Datenschutzgesetze, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) zu beachten. Dieses ermöglicht die Erstellung von Nutzungsprofilen, soweit die erhobenen Daten pseudonymisiert wurden und dem Nutzer die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt wurde. Bei Messung von App-Nutzungen lässt sich das Widerspruchsrecht durch Anwendung von individuellen Schaltern, wie vom Apple-Betriebssystem iOS bereitgestellt, umsetzen. Vorsicht ist aber geboten bei dem Versprechen einiger Anbieter, einen Widerspruch über eine „Opt-out-E-Mail-Adresse“ zu ermöglichen. Auf diese Weise lässt sich, wenn überhaupt, nur ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung, nicht aber gegen die Datenerhebung, wie es das Gesetz erfordert, umsetzen. Daher empfehlen wir das Einbetten von Schaltern bei der Entwicklung der App, durch die dem Nutzer individuell ermöglicht wird, sich rechtzeitig, also vor Datenerhebung, für oder gegen die Erhebung von Nutzungsstatistiken zu entscheiden. Dazu gehört insbesondere auch umfassende Information vor Herunterladen der App, um die gesetzlich geforderten Transparenzpflichten zu erfüllen.

Für Fragen rund um Conversion-Messungen oder Retargeting-Maßnahmen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Facebook Custom Audiences: Funktionsweise und rechtliche Einschätzung

Wiederholt habe ich zu dem Thema Facebook Custom Audiences beraten und stelle immer wieder fest, dass bei Nutzern schon unklar ist, wie Facebook Custom Audiences eigentlich funktioniert. Daher erlaube ich mir in folgendem Beitrag kurz zu skizzieren, welchen Mechanismen Facebook Custom Audiences folgt und wie der Einsatz dieses Tools rechtlich einzuschätzen ist.

Werbung ist erfolgversprechend, wenn sie beim Adressaten auf offene Ohren stößt, dessen Interessen bedient und er sich über Produkte gut informiert fühlt. Diese zielgruppengerechte werbliche Ansprache bedient Facebook Custom Audiences:

Funktionsweise von Facebook Custom Audiences

Facebook bietet Werbetreibenden an, mehr über ihre potentiellen Adressaten zu erfahren. Unternehmen können dafür ihre Kundendaten, also insbesondere die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer der Kunden an Facebook übermitteln. Danach nimmt Facebook einen Abgleich der Daten vor und kann nachvollziehen, welche Kunden des werbetreibenden Unternehmen auch Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Das dort hinterlegte Kundenprofil lässt dann Rückschlüsse auf die Interessen des Betroffenen zu.

verlässliche Zusicherung von Facebook hinsichtlich des Datenschutzes?

Facebook verspricht dabei, dass dieser Abgleich datenschutzkonform erfolgt und damit keinerlei Risiken für den Werbetreibenden verbunden seien.

Diese Auffassung teile ich mitnichten. Facebook geht nämlich davon aus, dass deutsches Datenschutzrecht schon allein dadurch nicht mehr anwendbar sei, dass die Kundendaten frühzeitig verschlüsselt würden. Allerdings wird dabei übersehen, dass Facebook dasselbe Hashverfahren verwendet und dies auch erforderlich ist, um einen Abgleich überhaupt vornehmen zu können. Nur auf diese Weise kann Facebook ermitteln, in welchen Bereichen Übereinstimmung zwischen den Angaben der Werbetreibenden und den Kundenprofilen bei Facebook vorhanden sind.

Zwar erhält der Werbetreibende keine Angaben zu Einzelpersonen sondern nur eine ungefähre Personenzahl. Allerdings erhält Facebook die Information, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen Werbetreibenden und Facebook-Nutzer besteht. Schon diese Verknüpfung genügt, um Personenbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG herzustellen.

Bußgeldbewehrter Datenschutzverstoß

Diese Datenverarbeitung lässt sich nicht auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand stützen und darf daher nur auf Grundlage einer Einwilligung erfolgen. Eine solche Einwilligung müsste allerdings die Information enthalten, dass Daten an Facebook übermittelt werden. Darüber hinaus müsste bei einem Drittlandtransfer (etwa an Facebook USA) auch die entsprechenden Voraussetzungen wie Standardvertragsklauseln oder Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erfüllt sein.

Bei einem Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben ist mit Bußgeldern bis zu 50.000 EUR zu rechnen.

Empfehlung

Als Fazit muss ich sagen, dass sich die Einbindung von Facebook Custom Audiences zwar ermöglichen lässt. Diese steht aber vor hohen rechtlichen und praktischen Hürden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des skeptischen Haltung der Aufsichtsbehörden (wie zuletzt im Tätigkeitsbereich 2013/2014 des Landesamtes für Datenschutzaufsicht skizziert) empfehle ich eine umfassende Beratung bevor Marketinginstrumente wie Facebook Custom Audiences eingesetzt werden.

Dafür stehen wir gerne zur Verfügung!

Ein Jahr „Recht auf Vergessen“ bei Google- ein Rückblick

Das Urteil des EuGH, Betroffenen ein Recht auf Vergessen einzuräumen, wenn deren Persönlichkeitsrechte verletzt sind, hat vor genau einem Jahr hohe Wellen geschlagen. Welche Auswirkungen hatte es wirklich und in welchen Fällen konnte ein „Recht auf Vergessen“ durchgesetzt werden?

Der EuGH hat im Mai 2014 entschieden, dass Links in Suchmaschinenergebnissen zu löschen sind, wenn berechtigte Interessen Betroffener überwiegen. Ein Jahr später zieht der Konzern Google erste Bilanz: Bisher seien sechzig Prozent der 205.000 Löschanträge abgelehnt worden. Aus Deutschland kam nach Angabe der Süddeutschen Zeitung 35.000 Anträge, von denen die Hälfte erfolgreich gewesen sei.

Wichtig ist klar zu unterscheiden: es geht nicht um die Löschung veröffentlichter Inhalte, sondern lediglich um Löschung der Verlinkungen.

„Lösch-Beirat“ bei Google

Infolge des Urteils wurde bei Google, als einer der betroffenen Suchmaschinenbetreiber, ein Beirat geschaffen, der sich mit Fragen des „Rechts auf Vergessen“ auseinandersetzen soll. Der Lösch-Beirat, dem u.a. sowohl Wikipedia-Gründer Jimmy Wales als auch die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehören, haben sich im Februar 2015 dafür ausgesprochen, dass sich Suchmaschinen im Zweifel für das Löschen entscheiden sollten. Es komme dabei auf die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls an.

Anhaltspunkte für erfolgreiche Löschbegehren

Als Anhaltspunkte, die für ein erfolgreiches Löschbegehren sprechen, könnten folgende Kriterien genommen werden:

  • Je länger die Information, über die berichtet wurde, zurückliegt, desto größer kann das Interesse an einer Löschung der Verlinkung sein.
  • Auch die Frage des öffentlichen Auftretens des Betroffenen sei relevant- Politiker oder hochrangige Beamte müssten als Person des öffentlichen Lebens müssten eher hinnehmen, dass über sie berichtet wird, als eine Privatperson.
  • Bei Straftaten sei das Interesse an einer Resozialisierung besonders zu beachten. Doch auch hier sei die Schwere der Tat in die Interessenabwägung einzubeziehen.

Kritik

Soweit so gut. Wie sieht es aber mit der Frage aus, ob sich der Löschungsanspruch auf die weltweiten Suchergebnisse bezieht. Diese Frage stellt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen.“ Diese Frage ist nach wie vor unbeantwortet und wird sicherlich für die Betroffenen eine wichtige Rolle spielen. Hier bleibt der weitere Fortgang der Löschverfahren und insbesondere das Gesetzgebungsverfahren rund um die Datenschutzgrundverordnung abzuwarten.

Bisher bleibt es bei einem fünfstufigen Ablaufplan, der nach Eingang des Löschantrags umgesetzt wird:

  1. Bearbeitung des Löschantrags
  2. Benachrichtigung des Betreibers der betroffenen Website
  3. Möglichkeit der Anfechtung einer Löschentscheidung
  4. Geographische Reichweite der Löschung (EU-Domains)
  5. Transparente Darstellung der Löschung

Für Betroffene stehen wir gerne zur Verfügung und bieten Ihnen unsere datenschutzrechtliche Beratung an.

Zur urheberrechtlichen Relevanz des Streamings

Nachdem die ersten Abmahnungen für die Nutzung gestreamter Filme verschickt wurden, wird eifrig zur urheberrechtlichen Relevanz des Streamings diskutiert.

[Update 11.12.2013:] Mittlerweile gehen seriöse Quellen (und hier und hier) von mehreren zehntausend erwarteten oder bereits erfolgten Abmahnungen aus. Die Abmahnungen werfen nicht nur hinsichtlich ihrer urheberrechtlichen Einschätzung sondern vor allem auch hinsichtlich des Verfahrens, wie die Versender an die IP-Adressen gekommen sind, viele Fragen auf.[/Update]

Videoportale wie Youtube oder Clipfish bieten Filme und Filmchen unterschiedlichster Art zur Ansicht an und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Dabei wird der Film im Wege eines on-demand-Streaming-Verfahrens zur Verfügung gestellt, sodass der Nutzer den Film sofort auf dem Bildschirm ansehen kann.

Verletzt der Film Urheberrechte stellt sich nun die Frage, ob sich der Nutzer ebenso der Gefahr von Abmahnungen und Schadensersatzklagen aussetzt, wie wenn er einen Film heruntergeladen und -wie etwa beim P2P-Filesharing- eine Datei öffentlich zugänglich gemacht hat.

Technische Unterschiede Streaming- Download

Technisch unterscheidet sich das Streaming-Verfahren fundamental von P2P-Vorgängen. Während beim Filesharing ein Down- und Upload erfolgt, mithin mind. ein dauerhafter Speichervorgang erfüllt wird, findet beim Streaming eine kontinuierliche Datenübertragung zwischen sendendem Server und empfangendem Endgerät statt. Die erhaltenen Daten werden im Endgerät decodiert und anschließend präsentiert. Zwangsläufig findet zwar auch beim Streaming eine Datenspeicherung statt, jedoch werden sämtliche geladenen Daten nur temporär im Rechner abgelegt und spätestens beim Ausschalten des Rechners gelöscht.

Eingriff in Urheberrechte

Durch das zwangsläufige Zwischenspeicherung im Rahmen des Streamings wird zumindest temporär das Werk im Sinne des § 16 UrhG vervielfältigt, weil die Videodateien durch die zuvor erfolgte Aufbereitung durch Hard- und Software den menschlichen Sinnen zugänglich gemacht wurden. Die bloße Anzeige auf dem Bildschirm dagegen stellt keine Vervielfältigung dar, weil keine körperliche Festlegung erfolgt.

Rechtfertigung durch Schrankenbestimmungen?

Eine Rechtfertigung des Streamings zu privaten Zwecken durch Anwendung der Privatkopie (§ 53 UrhG) ist nur möglich, soweit es sich bei dem gestreamten Werk nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handelt. Maßgeblich für die Beurteilung der offensichtlichen Rechtswidrigkeit ist, ob sie sich dem Nutzer nach seinen Erfahrungen und seinem Wissensstand aufdrängen musste. So soll die Rechtswidrigkeit einer Vorlage bereits dann für Nutzer offensichtlich sein, wenn sie keine oder ungewöhnlich niedrige Preise zu entrichten haben oder ein Hinweis auf die Lizensierung durch die Rechteinhaber fehlt.

Jedenfalls dürfte das Streamen urheberrechtlich geschützter Werke durch § 44 a UrhG gerechtfertigt sein, wonach Kopien, die im Zuge einer digitalen Werknutzung entstehen und nicht auf einer selbstständigen technischen Grundlage beruhen zulässig sind. Die Zwischenspeicherungen beim Streaming dienen nämlich lediglich dem einmaligen Ansehen und ermöglichen keine weitere Verwertung oder dauerhafte Speicherung.

Allerdings kann trotz dieser Rechtslage prognostiziert werden, dass mit zunehmenden Abmahnungen in diesem Bereich schon allein aufgrund der mangelnden Verfolgbarkeit von meist im Ausland ansässigen Portalbetreibern gerechnet werden kann.

Welche Ansprüche haben Sie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, gestützt auf Art. 2 I iVm Art. 1 I GG schützt zum einen den allgemeinen Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat.

 

Es schützt somit die Privat- und Intimsphäre sowie das Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person, das Recht der persönlichen Ehre, Schutz vor Entstellungen und Unterschieben von Äußerungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bietet Schutz vor stigmatisierenden Darstellungen und schränkt identifizierende Berichterstattung über Straftaten ein.

 kunstspezifische Betrachtung

Wird dieses Recht etwa durch unerlaubte Veröffentlichung von Bildern, ungenehmigte Äußerungen in Print-, Online-, Rundfunkmedien o.ä. verletzt, muss immer auch beachtet werden, ob diese Äußerung durch die Kunst- oder Meinungsäußerungsfreiheit geschützt wird.

Es kommt somit auf eine Interpretation des Aussagegehaltes an, wobei die Besonderheit der künstlerischen Ausdrucksform zu berücksichtigen ist.

Esra-Entscheidung

Nach der Esra-Entscheidung des BVerfG ist klargestellt, dass auch Werke, die an die Realität anknüpfen grundsätzlich in der Lage sind, neue ästhetische Wirklichkeiten zu schaffen. Dies erfordert eine Berücksichtigung des Kunstgehaltes durch eine kunstspezifische Betrachtung der in Frage stehenden Äußerungen, um auf dieser Grundlage die Schwere der Beeinträchtigugn des Persönlichkeitsrechts bewerten zu können.

 

Dabei ist ein literarisches Werk, das sich als Roman ausweist, zunächst zwar als Fiktion anzusehen, die keinen Faktizitätsanspruch erhebt; insoweit gilt eine Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes.  Erst wenn Abbild und Urbild, also neu geschaffene Wirklichkeit und „Original“ eine gewisse Nähe aufweisen, tritt die Kunstfreiheit im Wege der Abwägung gegenüber den Persönlichkeitsrechten zurück. Auf eine kunstspezifische Betrachtung kann sich ein Autor stützen, je stärker er eine Romanfigur von ihrem Urbild gelöst und zu einer Kunstfigur verselbstständigt hat. Dies gelingt insbesondere dann, wenn dem Leser deutlich gemacht wird, dass er nicht von der Faktizität des Erzählten ausgehen soll.

Rechtsschutz

Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können unterschiedliche Ansprüche geltend machen:

–          Unterlassungsansprüche

–          Gegendarstellungsansprüche

–          Widerruf/ Berichtigung

–          Schadensersatz

–          Geldentschädigung

 

Wir helfen Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche oder bei der Abwehr ungerechtfertigt geltend gemachter Forderungen gegen Sie!

Lernmaterialien: e-learning und urheberrechtlich geschützte Unterrichtsmaterialien

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 (Az I ZR 76/ 12) entschieden, wie die Begrifflichkeit „kleine Teile“ im § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu bestimmen ist: Nach Auffassung des BGH dürfen zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen nur etwa 12%, maximal jedoch 100 Seiten des gesamten Werkes zu verstehen.

Sachverhalt: Einstellen von Unterrichtsmaterialien in einer Lernplattform

Die Fernuniversität Hagen hatte sich einer Klage des Alfred Kröner Verlages ausgesetzt gesehen, der das Werk „Meilensteine der Psychologie“ verlegt. Die Fernuniversität hatte aus diesem Werk 14 vollständige Beiträge und insgesamt 91 Seiten des 528 Textseiten umfassenden Buches auf einer elektronischen Lernplattform als pdf-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt und dafür die nach dem Gesamtvertrag mit der VG Wort erforderlichen Gebühren bezahlt. Der Verleger hatte daraufhin ein Angebot zum Abschluss eines gesonderten Lizenzvertrages abgegeben, was die Fernuniversität Hagen unter Verweis auf die Privilegierung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG abgelehnt hatte.

12% oder maximal 100 Seiten sind erlaubt

Grundsätzlich sind Unterrichts- und Forschungseinrichtungen vom Urheberrechtsgesetz durch § 52a UrhG dahingehend privilegiert, dass sie „veröffentlichte kleine Teile eines Werkes“ öffentlich zugänglich machen dürfen, ohne einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen. Die Wortwahl des § 52a UrhG ist vage gehalten, sodass obiges Urteil nun etwas Klarheit in die Frage bringt, in welchem Umfang wissenschaftliche Einrichtungen urheberrechtlich geschütztes Material lizenzfrei zur Verfügung stellen dürfen. Nach Ansicht des BGH darf die Fernuni zwar grundsätzlich Lehr- und Lernmaterial in einer elektronischen Lernplattform den Studierenden zur Verfügung stellen. Allerdings sei der Umfang auf 12% des Gesamtwerkes und maximal 100 Seiten beschränkt. Die Fernuniversität Hagen hätte also bis zu 63 Seiten des Werkes einstellen dürfen.

Bereithalten am Bildschirm, Ausdruck und Speichermöglichkeit sind erlaubt

Außerdem stellt der BGH klar, dass § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch gestattet, dass das Werk von den Studierenden ausgedruckt und abgespeichert werden darf.

Reputationsschutz

Internet und Digitalisierung ermöglichen die Darstellung von Person und Werdegang in einem weltweiten Netzwerk. Grundsätzlich hat jeder Einzelne und jedes Unternehmen das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Aspekte seiner Persönlichkeit in welchem Umfang und gegenüber welchen Adressaten dargestellt werden. Dieses Recht wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als spezielles Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt.

Insbesondere Äußerungen, bildliche Darstellung und Veröffentlichung persönlicher Daten werden von diesem Grundrecht geschützt. Sozialen Medien ist eigen, den Kontakt zwischen Personen herzustellen und zu vertiefen. Netzwerke leben vom gegenseitigen Informationsaustausch und von gegenseitiger (Selbst-) Darstellung. Nicht fernliegend ist daher auch die Möglichkeit verfälschender Fremddarstellung. Herabwürdigung von Mitschülern, Unternehmen, Kollegen können passieren und finden auch in sozialen Netzwerken Raum. Mittel hierzu können die Verwendung von Fotos Einzelner sein, Kraftausdrücke besonderer Art in der öffentlichen Kommunikation oder auch Bildbearbeitungen sein.

Einwilligung erforderlich

Grundsätzlich gilt: Wer abgelichtet wird, darf darüber bestimmen, wie, in welchem Zusammenhang, wann und wo das Foto veröffentlicht wird. Diese Einwilligung ist in der Regel zwingend notwendig. Nur, wenn die Person lediglich als „Beiwerk“ neben einer Landschaft oder sonstigen Rahmenbedingungen erscheint, darf auf die Einwilligung nach § 23 Kunsturhebergesetz (KUG) verzichtet werden.
Wer also ein Porträtfoto eines anderen ohne dessen Einwilligung postet, verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, wenn die Person Mittelpunkt des Fotos ist. Eine andere Bewertung könnte nur gegeben sein, wenn das Hauptaugenmerk des Fotos auf etwas anderem liegt, die Person an sich in den Hintergrund gerückt oder als nebensächlich wahrgenommen wird.

Ausnahme: Personen der Zeitgeschichte

Eine Einwilligung ist auch nicht erforderlich bei Personen der Zeitgeschichte. Personen der Zeitgeschichte können solche sein, die aufgrund eines bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignisses oder aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung im allgemeinen öffentlichen Interesse stehen. Soweit sie in diesem Zusammenhang abgelichtet werden, kann eine Einwilligung verzichtbar sein. Anders liegt der Fall aber dann, wenn die Privat- und Intimsphäre der Person betroffen ist. Dann wiederum ist eine Einwilligung erforderlich.

Folgen für die Repuation im Netz

Wer einmal einer Herabwürdigung ausgesetzt war, kann sich schnell einem entsprechenden Schneeballeffekt ausgesetzt sehen. Die problematische Äußerung kann von anderen aufgenommen und weiter verbreitet werden, sodass die Anfeindungen lawinenartig über den Betroffenen hinwegrollen. Gerade für Kinder und Jugendliche kann ein solches Mobbing insbesondere psychische Folgen haben. Aber auch für Erwachsene kann eine Schädigung der eigenen Reputation im Netz weitreichende Folgen haben. Das Netz vergisst nichts, was nicht dauerhaft gelöscht wurde. Zukünftige Arbeitgeber, Vermieter, Kreditberater etc. können wiederfinden, was ein schlechtes- zuweilen ungerechtfertigtes Licht auf die eigene Person zu werfen in der Lage ist, ist die Visitenkarte im Netz schon lange kein nettes Add-on mehr sondern oftmals erste Grundlage für die Einschätzung einer fremden Person. Vor diesem Hintergrund kann dem grundrechtlich gesicherten Persönlichkeitsschutz eine existentielle Bedeutung zukommen.

Ansprüche des Betroffenen

Das Persönlichkeitsrecht sichert dem Betroffenen daher wichtige Ansprüche zu: Wer einer Schmierenkampagne ausgesetzt ist, kann gegen Herabwürdigungen der oben beschriebenen Art rechtlich vorgehen. Es können Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Beseitigung und Schadensersatz bestehen. Diese richten sich grundsätzlich gegen den Verfasser der Herabwürdigung, können aber auch gegen Forenbetreiber geltend gemacht werden, soweit dieser nach Kenntniserlangung nicht gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzung tätig geworden ist.

Anwaltliches Tätigwerden

Die Medienrechtskanzlei unterstützt Sie bei der Sicherung von Beweisen, die erforderlich sind, um in einem vorgerichtlichen oder prozessualen Verfahren die Rechtsverletzung ausreichend darlegen zu können. Außerdem können wir Ihnen anbieten, mit den Betreibern der einschlägigen Plattformen direkten Kontakt aufzunehmen um die Rechtsverletzung dort zu unterbinden. Hierzu dienen die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, das Aussprechen einer anwaltlichen Abmahnung, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung im Rechtsschutzverfahren und in letzter Konsequenz die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche im Wege einer Klage.

Anwaltliche Beratung kann der Klärung der Sachlage dienen, um Ihnen die Hoheit über Ihre Daten und Persönlichkeitsdarstellung zurückzugeben.

Medienrecht: Haftung von Journalisten für Produkttests

Produkttests können für Verbraucher wichtige Hinweise für eine Kaufentscheidung halten. Unternehmen des Testsiegers können davon profitieren. Unternehmen des Testverlierers dagegen können schnell das Nachsehen haben.

Empfehlung durch Journalisten für bestimmte Produkte

Journalisten, die Artikel oder Fachbeiträge zu Produkten schreiben, die sie miteinander verglichen oder getestet haben, empfehlen meist mittelbar oder sogar unmittelbar bestimmte Produkte, nämlich im Zweifel die Testsieger. Gleichzeitig enthalten Tests auch Empfehlungen, bestimmte Produkte nicht zu kaufen, nämlich diejenigen Produkte, die in dem Test besonders schlecht abgeschnitten haben.

Ersatzansprüche von betroffenen Unternehmen?

Was aber passiert, wenn das Unternehmen des Produkts mit dem schlechtesten Ergebnis aufgrund dieses Tests das Produkt entsprechend wenig absetzen kann? Sind Ersatzansprüche, Unterlassungsansprüche, Entschädigungen welcher Art auch immer gegen den publizierenden Journalisten möglich?

Grundsätzlich sind Journalisten durch die Presse- und Medienfreiheit besonders geschützt. Diese gehören zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und sind mithin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, dass Meinungsäußerungen eines Journalisten mit einem sehr hohen Schutz versehen sind. Anders sieht es dagegen mit Tatsachenbehauptungen aus.

Abgrenzung Tatsachenbehauptung- Meinungsäußerung

Tatsachenbehauptungen liegen dann vor, wenn sie konkrete Geschehnisse betreffen, die eindeutig bestimmt oder bestimmbar sind. Sie müssen der objektiven Klärung zugänglich sein, also für Dritte überprüfbar sein. Meinungsäußerungen dagegen sind durch Elemente der Stellungnahme geprägt, bilden also eigene Meinungen ab.

Grundsätzlich gilt, Ersatzansprüche welcher Art auch immer, Ansprüche auf Berichtigung oder Gegendarstellung und Unterlassungsansprüche können vor allem bei unwahren Tatsachenbehauptungen gegeben sein. Meinungsäußerungen dagegen sind durch das Grundgesetz und die darin enthaltene Presse- und Medienfreiheit besonders geschützt und können nur in Ausnahmefällen zivilrechtliche Ansprüche begründen.

Im Zweifel: Meinungsäußerung

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Qualifikation eines Beitrages als Meinung oder als Tatsachenbehauptung, so hat sich der BGH in seinem Urteil „Warentest II“ für eine Qualifikation als Meinungsäußerung ausgesprochen.

Für Journalisten gilt daher: das Risiko einer Haftung wird insbesondere dadurch minimiert, dass der Beitrag klar als Meinungsäußerung dargestellt wird.

Social Media: was ist erlaubt und was gilt es zu beachten ?

Wer Content generiert, also Inhalte publiziert, wird bei Erreichen einer gewissen Schöpfungshöhe, automatisch Urheber und ist damit durch das deutsche Urheberrecht geschützt. Das gilt nicht für kurze oder banale Texte. Allerdings kann etwa bei einem Twitterstream das Datenbankrecht greifen, sodass Leistungsschutzansprüche bestehen können.

Bei Nutzung sozialer Netzwerke erklären sich Nutzer nicht automatisch damit einverstanden, dass ihre Inhalte „gemeinfrei“ werden. Sie erklären sich jedoch entsprechend der AGB der sozialen Netzwerke meist damit einverstanden, dass Dritte ihre Inhalte funktionsgemäß innerhalb der Netzwerke verwenden dürfen.

Unterschiedliche rechtliche Bewertung: Sharing- Download- Embedding

Das Verwenden fremder Inhalte kann durch Verbreitung eines einfachen Links (Sharing), durch Copy & Paste oder durch Embedden erfolgen.

Beim Sharing/ Teilen wird ein Link zu einem etwa urheberrechtlich geschützten Werk verbreitet. Diese bloße Linksetzung ist spätestens seit dem Paperboy-Urteil urheberrechtlich unproblematisch. Anders sieht es mit Copy & Paste/ Einfügen aus. Hier werden durch die direkte Verwendung fremder Inhalte Urheberrechte unmittelbar berührt und können Rechtsverletzungen darstellen, selbst wenn die Quelle genannt wird.

Embedding/ Einbetten dagegen stellt keinen Download dar. Es wird vielmehr der Quellcode des Contents – etwa Videos – in die eigene Webseite eingebunden. Das aber ist nur erlaubt, wenn man sich an die Vorgaben des Netzwerkes hält. Vorteil des Embeddens ist, dass Haftungsrisiken minimiert werden können: üblicherweise werden etwaige Rechtsverstöße unmittelbar dem Plattformbetreiber gemeldet. Kommt dieser seiner Löschungsverpflichtung nach, wird das streitgegenständliche Werk auch auf den Accounts gelöscht, die das Werk via Quellcode etwa auf dem eigenen Blog eingebettet haben.

Zugriff über Schnittstellen/ APIs

Vorsicht aber bei der Verwendung von Schnittstellen: Schnittstellen ermöglichen die unmittelbare Darstellung aus dem sozialen Netzwerk auch auf anderen sozialen Netzwerken. Wird in einem sozialen Netzwerk eine Urheberrechtsverletzung begangen, kann diese durch die Nutzung der Schnittstelle potenziert werden.

Haftungsrisiken bei Verwendung fremder Inhalte

Durch nicht-automatisiertes Sharing und Embedding macht sich der Nutzer fremde Inhalte zu eigen. Damit haftet der Nutzer voll auch für Rechtsverletzungen, die infolge der Nutzung dieser Inhalte entstanden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn für die Leser klar erkennbar ist, dass es sich um fremde Inhalte handelt. Die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG verlangt eine klare Herausstellung fremder Inhalte, um abzugrenzen, dass diese Inhalte nicht zu eigen gemacht wurden. Dies kann etwa dadurch sichergestellt werden, dass die eingebundenen Inhalte zB optisch von der eigenen Seite abgehoben und die Quellen verlinkt sind.

Kommerzielle Nutzung

Diese vorgenannten Grundsätze geltend durchweg vor allem für die private, nichtkommerzielle Nutzung. Ein Einbinden fremder Inhalte, etwa das Untermalen eines Videos zu Werbezwecken mit fremder Musik kann kommerzielles Handeln darstellen, das von der Haftung jedenfalls nicht in diesem Umfang freigestellt ist.

Impressumspflichten in sozialen Netzwerken?

Wer innerhalb eines Portals einen Internetauftritt betreibt ist nach dem OLG Düsseldorf (MMR 2008, 682) grundsätzlich zur Darstellung eines Impressums verpflichtet. Das gilt nach u.A. auch für Inhaber etwa eines Twitter-Accounts. Dies wird gestützt durch Rechtsprechung zu „werbenden Social Media Profilen“ (LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38, LG Frankfurt Az 3-08 O 136/ 11). Danach ist eine Verlinkung auf das Impressum einer Unternehmenswebseite ausreichend, wenn deutlich wird, dass dieses Impressum auch für die entsprechenden Social Media Profile gelten soll.

Rechtsverletzungen durch Wahl des Account-Namens

Der Account-Name spielt in sozialen Netzwerken eine ähnliche Schlüsselrolle wie bei Domains. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip des „First come, first serve“. Allerdings kommt Social Media Accounts hier die gleiche Rolle des Unternehmensbrandings zu wie bei der Auswahl einer unternehmensspezifischen Domain. Wer einen Social Media Account allein mit dem Ziel registriert, dem Namensträger oder Markeninhaber den Account gegen Zahlung einer entsprechenden Summe zur Freigabe anzubieten, muss sich entsprechende Ansprüche des Namensträgers oder Markeninhabers entgegenhalten lassen. Unserer Auffassung nach kann die Rechtsprechung zum Domain-Grabbing durchaus auch im Zusammenhang mit Account-Grabbing bei Social Media Profilen herangezogen werden.

 

Vor diesem Hintergrund gilt es auch bei der Nutzung der sozialen Netzwerke die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten – auch soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum 😉